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Menschenrechtsverletzungen in Malaysia

Malaysia gilt mittlerweile als eine der führenden Wirtschaftskräfte in Südostasien. Unter dem damaligen Premierminister Mahatir hat sich das Land zu einem modernen Industriestaat entwickelt, der anhaltende Aufschwung wird ausländischen Investitionen verdankt. Doch nicht alles in diesem Land ist so rosig wie es zu Beginn erscheint.

  • Es wird tagtäglich gegen mehrere Menschenrechte verstoßen.
  • Die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wird durch Gesetze stark eingeschränkt.
  • Kritische Presseberichterstattungen werden durch politische Aktionen vielfach unterbunden, ansonsten droht den Pressestellen der Lizenzentzug. Auch viele internationale Zeitungen werden inoffiziell verboten oder zumindest die Verbreitung behindert.
  • Die einzige Möglichkeit der Meinungsfreiheit bietet mittlerweile das Internet, jedoch sollte zum Schutz vor Zensur der Server außerhalb der Landesgrenzen liegen.
  • Die Versammlungsfreiheit wird wiederholt durch Demonstrationsverbote oder gewaltsame Auflösungen eingegrenzt. Laut Gesetz sind nicht ausdrücklich genehmigte Versammlungen von mehr als drei Personen verboten. Eine Genehmigung dafür zu erhalten, ist vor allem für die Oppositionellen Parteien sehr schwierig und langwierig.
  • Des Weiteren ist Homosexualität in Malaysia ein absolutes Tabu und wird, oft auch ohne unzureichende Beweise, mit jahrelanger Haft bestraft.

Daneben wird ein Großteil der Menschenrechtsverletzungen durch die dortige Polizei ausgeführt. In den malaysischen Polizeistationen kommt es regelmäßig zu Todesfällen, so berichtete das dortige Innenministerium. In den Jahren von 2003 bis 2007 kam es zu insgesamt 1531 bestätigten Todesfällen, meist waren Kleinkriminelle, Bettler oder Angehörige der indischen Volksgruppen betroffen.

Zudem gibt es drei Gesetze, die es Polizisten erlauben, Verdächtige ohne richterliche Überprüfung in Haft zu nehmen:

  1. Gesetz zur inneren Sicherheit
  2.  Notstandsgesetzgebung
  3.  Anti-Drogen-Gesetze

Im Rahmen dieser Gesetze kann gegen jeden ein Haftbefehl erlassen werden, dessen Aktivitäten auf eine „Gefährdung der Sicherheit des Landes oder der Wirtschaft“ schließen lassen. Die darauf folgende Untersuchungshaft ist für maximal 60 Tage festgesetzt, kann jedoch mit einer Verfügung des Innenministers auf weitere zwei Jahre verlängert und noch beliebig oft erneuert werden. Dieses Gesetz ist eine gute Möglichkeit für die Regierung, sich unliebsamer Mitglieder der Opposition zu entledigen.

Die Personen, die aufgrund der oben genannten Gesetze festgenommen wurden, werden oft an unbekannten Orten festgehalten, ohne Kontakt zu Familie und Freunden. In dieser Zeit kann es wiederholt zu Folter oder Misshandlung des Häftlings kommen.

Doch dem nicht genug, die Todesstrafe ist in Malaysia noch immer erlaubt und ist für Straftaten wie Mord, Drogenhandel, unerlaubten Schusswaffenbesitz und den Gebrauch von Schusswaffen mit der Absicht des Tötungsdeliktes eines Menschen gesetzlich vorgeschrieben. Die meisten Todesurteile werden auf Grund von Drogenhandel verhängt. Nach den dortigen Gesetzen gilt jeder als schuldig, der Drogen besitzt oder Zugang zu ihnen hat, bis das Gegenteil bewiesen werden kann.